Entscheidungen EuGH

Kartellrecht / Kartellschadenersatzrecht

EuGH Entscheidungen

Geschäftszahl	Parteien	Inhalt	Tatzeitraum	Höhe der Geldbuße
C-510/22	Romaqua Group SA gegen Societatea Națională a Apelor Minerale SA, Agenția Națională pentru Resurse Minerale	Art. 106 iVm Art. 102 AEUV, staatlich geregelte Monopolstellungen Eine nationale gesetzliche Regelung, die es einem Monopolisten erlaubt, eine Exklusivlizenz immer wieder über 5 Jahre ohne staatliches Vergabeverfahren zu verlängern, verletzt Art. 106 iVm 102 AEUV, sofern die Voraussetzungen der missbräuchlichen Marktstellung erfüllt sind.
C-438/22	Em akaunt BG ЕООD gegen Zastrahovatelno aktsionerno druzhestvo Armeets AD	Art. 101 AEUV, Gültigkeit von Mindesthonoraren durch Unternehmensvrbände Eine mitgliedschaftliche Regelung, nach der das Gericht Kostenersatz für Anwaltskosten in einer Mindesthöhe zusprechen muss, unter die der Anwalt und der Mandat nicht durch Vereinbarung abweichen können, ist eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung und nicht anwendbar, mögen auch legitime Ziele damit verfolgt werden.
C-211/22	Super Bock Bebidas, SA	Vertikale Mindestpreisvereinbarungen, Handel zwischen Mitgliedstaaten Die wettbewerbsbeschränkende Wirkung von vertikalen Mindestpreisvereinbarungen kann nicht schon allein wegen des Bestehens der Vereinbarung angenommen werden, das Gericht muss die Vereinbarung bezüglich ihrer Auswirkungen überprüfen. Eine Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten kann auch vorliegen, wenn eine vorliegende Vereinbarung "nachezu das gesamte Hoheitsgebiet" eines einzelnen Mitgliedstaates erfasst.
C-385/21	Zenith Media Communications SRL	Grundlage zur Berechnung von Geldbußen Die Geldbuße für Kartellverstöße soll sich an der tatsächlichen wirtschaftlichen Lage des Unternehmens orientieren, sodass die alleinige Orientierung am Umsatz, entgegen vom Unternehmen vorgebrachten Hinweisen, uU nicht verhältnismäßig ist.
C-331/21	EDP – Energias de Portugal SA, EDP Comercial – Comercialização de Energia SA, MC retail SGPS SA, vormals Sonae MC SGPS SA, Modelo Continente Hipermercados SA	Potentieller Wettbewerb, Prüfung von Auswirkungen von Vereinbarungen Ein Unternehmen, kann als "potenzieller Mitbewerber" gelten, sofern es aufgrund tatsächlicher Umstände nachgewiesen ist, dass "wirkliche und konkrete Möglichkeiten", dass das Unternehmen in den Markt eintritt. Eine Nebenabrede einer Partnerschaftsvereinbarung, die den Eintritt eines der Vertragspartner in einen Markt verbietet, auf dem der andere Vertragspartner schon tätig ist, kann uU schon eine Wettbewerbsbeschränkung bezwecken, ohne dass das Gericht ihre konkreten Auswirkungen überprüfen muss.
C-163/21	AD u. a. gegen PACCAR Inc, DAF TRUCKS NV, DAF Trucks Deutschland GmbH	Offenlegung von Beweismitteln Sofern die übrigen Voraussetzungen für das Fordern der Offenlegung von Beweismitteln erfüllt sind, kann ein darauf gerichteter Antrag auch dann gestellt werden, wenn diese neu erstellt werden müssen, etwa durch Zusammenstellung oder Klassifizierung von Informationen, Kenntnisse oder Daten.
C-746/21p	Altice Group Lux	Meldepflichten, Fusionskontrollle, Bemessung von Geldbußen Das Verhängen von zwei Geldbußen für ein und dasselbe Verhalten, mit dem zwei Pflichten verletzt werden, ist verhältnismäßig. Allerdings müssen die Geldbußen insgesamt im Verhältnis zu den Verstößen stehen. Bezüglich des Vollzugs des Zusammenschlusses ist dabei schon jede Handlung, die eine Änderung der Kontrolle bewirkt, als solcher anzusehen. Ebenso bezieht sich die Voraussetzung der Dauerhaftigkeit auf die Änderung der Kontrolle selbst, nicht die Handlung, die eine solche bewirkt.
C-128/21	Lietuvos notarų rūmai,et al.	Art. 101, Notare, öffentliche Aufgaben u. wirtschaftliche Tätigkeit Nach stRsp des EuGH können Norate sowohl öffentliche Aufgaben, als auch wirtschaftliche Tätigkeiten, gegenständlich das Beurkunden von Pfandrechtsverträgen, erfüllen. Auf letzteres sind somit Wettbewerbsregelungen anwendbar. Ebenso in stRsp sind Berufsvertretungen, hier die Notariatskammer, als Unternehmervereinigungen anzusehen. Die von der Notariatskammer verbindlichen Beschlüsse sind als Beschlüsse von Unternehmervereinigungen und im konkreten Fall als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung anzusehen.
C-721/20	DB Station & Service AG gegen ODEG Ostdeutsche Eisenbahn GmbH	Verhältnis zwischen Zivilgerichten und der nationalen Regulierungsstelle bzgl. Schienenverkehr, Art. 102 Bei Rückforderungen von Schienenentgelten können nationale Gerichte gleichzeitige Art. 102 AEUV neben nationalen Wettbewerbsregeln anwenden, sofern die zuständige Regulierungsstelle bezüglich der Rechtmäßigkeit der Entgelte bereits entschieden hat.
C-151/20	Bundeswettbewerbsbehörde gegen Nordzucker AG, Südzucker AG, Agrana Zucker GmbH	Art. 101, ne bis in idem Nicht vom Verbot der Doppelbestrafung ist umfasst, dass eine Wettbewerbsbehörde ein Unternehmen für Wettbewerbsverletzungen im Gebiet des Mitgliedsstaates bestraft, wenn dasselbe Unternehmen bereits von einer Wettbewerbsbehörde eines anderen Mitgliedsstaates wegen Verletzungen in dessen Gebiet bestraft wurde. Voraussetzung dafür ist, dass diese Bestrafung die Wettbewerbsverletzung im Gebiet des ersten Mitgliedsstaat nicht umfasst. hat.
C-306/20	„Visma Enterprise“ SIA gegen Konkurences padome erlässt	Art. 101, bezweckte Wettbewerbsbeschränkungen Eine vertikale Vereinbarung zwischen Anbieter und Vertriebshändler, wonach dem Händler, der zuerst einen Kunden registriert, ein Vorragn einzuräumen ist, ist nicht immer schon per se eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung.
C-39/18p	NEX International Limited Icap Management Services Ltd Icap New Zealand Ltd	Manipulation der Interbanken-Referenzsätze LIBOR und TIBOR auf dem Markt für Zinsderivate in japanischen Yen die zuvor mit dem Beschluss C(2013) 8602 final der Kommission vom 4. Dezember 2013 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens (Sache AT.39861 – Yen-Zinsderivate) festgestellt worden waren.
C 99/17 P	Infineon Technologies AG mit Sitz in Neubiberg (Deutschland)	Kartell im Sektor für Smartcard-Chips; Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung; Wettbewerbswidrige Kontakte.	2003 - 2005	82 784 000 Euro
C 27/17	AB„flyLAL-Lithuanian Airlines“ gegen „Starptautiskā lidosta ‚Rīga‘“ VAS „Air Baltic Corporation“ AS	Vorabentscheidungsverfahren im Bezug auf die Auslegung von Art. 5 Nrn. 3 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen; Besondere Zuständigkeiten Art. 5 Nr. 3: Unerlaubte Handlung oder Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist – Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist; Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs und Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens; Klage auf Ersatz des angeblich durch in verschiedenen Mitgliedstaaten begangene wettbewerbswidrige Verhaltensweisen verursachten Schadens; Art. 5 Nr. 5 – Betrieb einer Zweigniederlassung; Begriff „Zweigniederlassung“.
C-373/17 P	Agria Polska sp. z o.o. mit Sitz in Sosnowiec (Polen) Agria Chemicals Poland sp. z o.o. mit Sitz in Sosnowiec Star Agro Analyse und Handels GmbH mit Sitz in Allerheiligen bei Wildon (Österreich) Agria Beteiligungsgesellschaft mbH mit Sitz in Allerheiligen bei Wildon	Beschwerde nach Art 7 der Verordnung Nr. 1/2003; Vereinbarung und/oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen von Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden; Verdrängung vom Markt durch falsche, verkürzte oder sogar unwahre Erklärungen durch diese Körperschaften, sowie Auferlegung von Geldbußen und Maßnahmen zur Untersagung der Vermarktung der Pflanzenschutzmittel; kein ausreichendes Unionsinteresse.	2005 - 2006
C-724/17	Vantaan kaupunki gegen Skanska Industrial Solutions Oy, NCC Industry Asfaltmix Oy	Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung des Art. 101 AEUV und des Grundsatzes der Effektivität des Unionsrechts; Kartell auf dem Asphaltmarkt in Finnland entstandenen Schadens; Art. 101 AEUV ist dahin auszulegen, dass in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens, in der alle Aktien der Gesellschaften, die an einem durch diesen Artikel verbotenen Kartell teilgenommen hatten, von anderen Gesellschaften erworben wurden, die die zuerst genannten Gesellschaften beendet und deren Geschäftstätigkeit fortgesetzt haben, die erwerbenden Gesellschaften für die durch dieses Kartell verursachten Schäden haftbar gemacht werden können.
C-633/16	Ernst & Young P/S gegen Konkurrenceradet	Vorabentscheidungsverfahren zur Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen – Verordnung (EG) Nr. 139/2004 Art. 7 Abs. 1 Vollzug eines Zusammenschlusses vor der Anmeldung bei der Europäischen Kommission und vor der Erklärung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt; Begriff Zusammenschluss: Kündigung eines Kooperationsvertrags mit einem Dritten durch ein an dem Zusammenschluss beteiligtes Unternehmen.
C 263/16 P	Schenker Ltd mit Sitz in Feltham (Vereinigtes Königreich)	Auf Luftverkehr spezialisierte Spediteure; Verstoß gegen Art. 101 AEUV durch Beteiligung am NES-, am AMS-, am CAF- und am PSS-Kartell.	2002 - 2003	3 673 000 Euro
C 271/16 P	Panalpina World Transport (Holding) Ltd, mit Sitz in Basel (Schweiz) Panalpina Management AG, mit Sitz in Basel Panalpina China Ltd, mit Sitz in Hong Kong (China)	Auf Luftverkehr spezialisierte Spediteure; Verstoß gegen Art. 101 AEUV durch Beteiligung am NES-, am AMS-, am CAF- und am PSS-Kartell	2003 - 2007	Panalpina Management AG und Panalpina World Transport (Holding) Ltd als Gesamtschuldner: 23 649 000 Euro; Panalpina China Ltd und Panalpina World Transport (Holding) Ltd als Gesamtschuldner: 22 835 000 Euro
C 264/16 P	Deutsche Bahn AG, mit Sitz in Berlin (Deutschland) Schenker AG mit Sitz in Essen (Deutschland) Schenker China Ltd mit Sitz in Shanghai (China) Schenker International (H.K.) Ltd, mit Sitz in Hong Kong (China)	Auf Luftverkehr spezialisierte Spediteure; Verstoß gegen Art. 101 AEUV durch Beteiligung am NES-, am AMS-, am CAF- und am PSS-Kartell	2003 - 2007	Schenker AG und Deutsche Bahn AG als Gesamtschuldner: 23 091 000 Euro; Schenker China Ltd: 2 444 000 Euro; Schenker China Ltd und Deutsche Bahn AG als Gesamtschuldner: 3 071 000 Euro; Schenker International (H.K.) Ltd und Deutsche Bahn AG als Gesamtschuldner 2 656 000 Euro
C 261/16 P	Kühne + Nagel International AG mit Sitz in Feusisberg (Schweiz) Kühne + Nagel Management AG mit Sitz in Feusisberg Kühne + Nagel Ltd mit Sitz in Uxbridge (Vereinigtes Königreich) Kühne + Nagel Ltd mit Sitz in Shanghai (China) Kühne + Nagel Ltd mit Sitz in Hongkong (China)	Auf Luftverkehr spezialisierte Spediteure; Verstoß gegen Art. 101 AEUV durch Beteiligung am NES-, am AMS-, am CAF- und am PSS-Kartell; New Export System (NES): System der vorgezogenen Zollabfertigung von Ausfuhren aus dem Vereinigten Königreich in Länder außerhalb des EWR; Advanced Manifest System (AMS): Zollverfahren, das die Übermittlung von Informationen über Frachteinfuhren in die Vereinigten Staaten noch vor der Ankunft der Fracht vorsieht; Currency Adjustment Factor (CAF): Währungsausgleichsfaktor zum Ausgleich der wegen der Aufwertung des Renminbi Yuan (CNY) gegenüber dem US-Dollar (USD) bestehenden Risiken; Peak Season Surcharge (PSS): Koeffizient zur vorübergehenden Tarifanpassung wegen des in bestimmten Zeiträumen (Hauptsaison) zu verzeichnenden Anstiegs der Nachfrage nach Beförderungen von bzw. nach Hongkong oder Südchina.	2003 - 2007	Kühne + Nagel Ltd mit Sitz in Uxbridge und Kühne + Nagel International AG als Gesamtschuldner: 5 320 000 Euro; Kühne + Nagel Management AG und Kühne + Nagel International AG als Gesamtschuldner: 36 686 000 Euro; Kühne + Nagel Ltd mit Sitz in Shanghai und Kühne + Nagel International AG als Gesamtschuldner: 451 000 Euro.
C-179/16	F.Hoffmann-La Roche Ltd, Roche SpA, Novartis AG, Novartis Farma SpA gegen Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato	Vorabentscheidungsverfahren im Bezug auf Art 101 AEUV; Verstoßende Absprachen, mit der die Unternehmen eine künstliche Unterscheidung zwischen den Arzneimitteln Avastin und Lucentis mittels einer Manipulation der Einschätzung der Risiken beim Einsatz von Avastin in der Augenheilkunde hätten erreichen wollen.	2011 - 2014

Entscheidungen EuGH

Kartellrecht / Kartellschadenersatzrecht

EuGH Entscheidungen

Geschäftszahl

Parteien

Inhalt

Tatzeitraum

Höhe der Geldbuße

Begriff Zusammenschluss:

Auf Luftverkehr spezialisierte Spediteure;

Panalpina Management AG und Panalpina World Transport (Holding) Ltd als Gesamtschuldner: 23 649 000 Euro;

Auf Luftverkehr spezialisierte Spediteure;

Schenker AG und Deutsche Bahn AG als Gesamtschuldner: 23 091 000 Euro;

Schenker China Ltd: 2 444 000 Euro;

Schenker China Ltd und Deutsche Bahn AG als Gesamtschuldner: 3 071 000 Euro;

Kühne + Nagel Ltd mit Sitz in Uxbridge und Kühne + Nagel International AG als Gesamtschuldner: 5 320 000 Euro;

Kühne + Nagel Management AG und Kühne + Nagel International AG als Gesamtschuldner: 36 686 000 Euro;